UPDATE: Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands im Bürgerausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen
Das war ein tolles Signal und ein guter Tag für den Klimaschutz in Bonn: der Bürgerausschuss der Stadt Bonn stellte sich in seiner Sitzung am 28.05.2019 mit lediglich einer Enthaltung hinter den Bürgerantrag zum Klimanotstand!
Rund 250 Interessierte, Klimabewegte und Mitglieder vieler Bonner Initiativen waren gekommen um direkt dabei zu sein. Sämtliche Besucherplätze des Sitzungssaals waren innerhalb weniger Minuten belegt, es wurde sogar noch zusätzlicher Platz für die vielen ZuhörerInnen geschaffen. Ein großer Teil mußte dennoch letztlich mit dem Flur Vorlieb nehmen, konnte dort aber, in kleinen Gruppen unter den Außenlautsprechern versammelt, zumindest akustisch die Sitzung verfolgen.
Das große Interesse und die vielfältige Präsenz der Bonner BürgerInnen sowie die denkwürdigen Ergebnisse der gerade vergangenen Europawahl haben offenbar Eindruck gemacht. Die Redebeiträge der VertreterInnen der regierenden Ratsparteien hörten sich jedenfalls sämtlich so an, als hätten sie sich bereits vor langer Zeit dem Thema Klimaschutz erfolgreich gewidmet, und würden sich nun freuen, dass auch die Bonner BürgerInnen endlich aufgewacht seien.
Aber auch kritische Stimmen wurden laut und forderten nachdrücklich, es nicht bei salbungsvollen Reden und Absichtserklärungen zu belassen, sondern jetzt auch bei den Sachentscheidungen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen. Insbesondere wurde von den VertreterInnen der Linken und Grünen die Hoffnung geäußert, dass sich die Klimaschutzbewegung künftig auch mit konkreten Forderungen an der Lokalpolitik beteiligen werde.
Die erste Hürde für die Ausrufung des Klimanotstands ist damit genommen. Über den Antrag muss nun im Stadtrat beraten werden.
Die Sitzung des Stadtrates findet am Donnerstag, dem 4. Juli 2019 statt. Die Sitzung ist öffentlich und wir wollen gerne zeigen, dass uns das Thema wichtig ist, und vor und während der Sitzung Präsenz zeigen. Daher treffen wir uns um 17:30 vorm Stadthaus.
Damit Klimaschutz konsequent mitgedacht wird: Gemeinsam mit den Fridays for Future Bonn und den Parents for Future Bonn unterzeichneten die Vertreter der Klimawache Bonn die Bürgeranregung zum Klimanotstand, die nun beim Rat der Stadt eingereicht wird.
Seit Monaten gehen Bonner SchülerInnen für Klimaschutz auf die Straße, seit Februar bringt die Klimawache Bonn Menschen auf dem Münsterplatz zusammen und mittlerweile hat sich auch eine Gruppe der Parents für Future gegründet. Sie alle verfolgen das gleiche Ziel: mehr und konsequenten Klimaschutz.
„Um die Klimakrise zu bewältigen, müssen wir endlich entschieden handeln – und zwar auf allen Ebenen“, sagt Nils von Delft vom Klimawache-Team. Darum müsse die Stadt Bonn dem Klimaschutz Top-Priorität einräumen. Genau das fordert das Bürgeranliegen zur Ausrufung des Klimanotstandes. Weltweit haben bereits 443 Kommunen den Klimanotstand ausgerufen, darunter Städte wie London, Vancouver und Basel. In NRW sind die Bürgeranfragen bei 38 Städten eingereicht. „Weil die Stadt Bonn zur Klimakatastrophe beiträgt, erwarten wir, dass sie dafür Verantwortung übernimmt und den Klimanotstand ausruft. Der Klimawandel muss von der Stadt als die existentielle Krise betrachtet und behandelt werden die er auch wirklich ist.”, bekräftigt Fridays-Aktivist Ilja Illert.
„Hier in Bonn beherbergen wir das UN-Klimasekretariat, das Bundesumweltministerium und viele Organisationen, die sich mit Klimagerechtigkeit weltweit beschäftigen. Gerade wir hier haben eine besondere Verantwortung, zum Vorreiter für kommunalen Klimaschutz zu werden“, erklärt Karl-Wilhelm Wilke von den Parents for Future.
Mit dem Klimanotstand erkennt die Stadt an, dass wir uns mitten in der Klimakrise befinden. Sie verpflichtet sich, den Klimaschutz bei allen Entscheidungen mit zu denken und sich auch auf Landesebene, im Städtebund und anderen Gremien für den Klimaschutz stark zu machen.
Hier könnt ihr die Bürgeranfrage zum Klimanotstand lesen
Pressrelease: Alliance of Klimawache, Parents for future and Fridays4Future ask City of Bonn to declare climate emergency
Wenn ihr mehr über die Aktion Klimanotstand wissen möchtet oder nachschauen wollt, welche Städte in NRW und weltweit schon dabei sind, dann schaut doch einmal hier:
